Wiener Zeitung Online (28.01.2019) Es bleibt bei der Ankündigung der Regierung, kleinere Einkommen mit 700 Millionen Euro über die Sozialversicherung ab 2020 entlasten zu wollen. Wer davon profitiert, war auch am Montag nicht zu konkretisieren. Aus dem Finanzministerium war nur zu erfahren, dass es auch weiterhin die Rückerstattung solcher Beiträge, also die Negativsteuer von bis zu 400 Euro im Jahr bei Arbeitnehmern, bis zu 500 Euro bei Pendlern oder 110 Euro bei Pensionisten geben solle. Zusätzlich? "Genau", sagt ein Sprecher.
Es bleibt bei der Ankündigung der Regierung, kleinere Einkommen mit 700 Millionen Euro über die Sozialversicherung ab 2020 entlasten zu wollen. Wer davon profitiert, war auch am Montag nicht zu konkretisieren. Aus dem Finanzministerium war nur zu erfahren, dass es auch weiterhin die Rückerstattung solcher Beiträge, also die Negativsteuer von bis zu 400 Euro im Jahr bei Arbeitnehmern, bis zu 500 Euro bei Pendlern oder 110 Euro bei Pensionisten geben solle. Zusätzlich? "Genau", sagt ein Sprecher.
Klar ist aber, dass die Belastung des Faktors Arbeit EU-weit im Spitzenfeld liegt, nur drei Länder - Italien, Belgien und Ungarn - heben über Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer noch mehr Abgaben als Österreich ein. Hierzulande waren es laut den Steuertrends der EU 41,2 Prozent der Arbeitskosten. Steuerexperten und Politik sind sich also einig, dass Arbeit zu entlasten ist.
Kommunikativer Vorteil
Für die Betroffenen macht das Wie kaum Unterschied: Vom Wifo berechnete aktuelle Brutto- und Netto-Monatseinkommen für Angestellte zeigen jedenfalls, dass ab circa 450 Euro Sozialversicherung zu bezahlen ist, Lohnsteuern aber wegen der Negativsteuer erst ab einem Brutto-Einkommen von 1221,40 Euro pro Monat.
Für den Staat aber ist die Art der Entlastung relevant: Wegen des möglichen Arbeitsanreizes, wie IHS-Steuerexperte Benjamin Bittschi erklärt: "Weniger Sozialversicherung sieht man jedes Monat sofort, die Rückerstattung der Beiträge aber erst im Jahr darauf." Und von weniger Sozialbeiträgen könnten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer profitieren.
Der Vorteil der Negativsteuer: Sie trennt zwischen Umverteilung und Versicherung, sagt Peter Brandner, Sprecher des Thinktanks "Die Weis[s]e Wirtschaft". Der "politische Nachteil": Negativsteuern erhöhen die Abgabenquote auch aus statistischen Gründen. Beiträge werden erst eingehoben, dann rückerstattet. Weniger Sozialversicherung dagegen senkt sie: "Obwohl auf dem Konto der Betroffenen letztlich das gleiche netto landet", sagt Brandner. Er weist darauf hin, dass der kommunikative Vorteil seit 2016 nicht mehr zutreffend ist. Auch der Arbeitnehmerabsetzbetrag wirkt nunmehr senkend auf die Abgabenquote, wie die Statistik Austria vermeldet. Ziel ist ja eine Quote von 40 Prozent.
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